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Wichtige Hinweise zur Coronavirus-Epidemie

Die Auswirkungen der Coronavirus-Epidemie machen auch vor den Gerichten nicht Halt. Dies gilt insbesondere für das Amtsgericht Achern, das in unmittelbarer Nähe zum Elsass liegt.

Um unsere Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter zu schützen und etwaige Übertragungswege zu unterbrechen, gelten in Ausübung des dem Direktor des Amtsgerichts zustehenden Hausrechts ab dem 16.03.2020 zunächst bis 19.04.2020 folgende Einschränkungen des Besucherverkehrs:

  • Das Gebäude Rathausplatz 4 ist für den gesamten Publikumsverkehr ausnahmslos geschlossen.
  • Der Zugang zum Gebäude Allerheiligenstraße 5 wird eingeschränkt:
    • Jeglicher Zugang wird kontrolliert. Erkennbar erkrankten Personen wird der Zugang verweigert.
    • Die persönliche Abgabe von Poststücken ist nicht möglich. Nutzen Sie den Briefkasten vor dem Haus.
    • Auskünfte zu Verfahren sowie im Rahmen der den Gerichten obliegenden Rechtsberatung werden ausschließlich schriftlich oder telefonisch erteilt.
    • Anträge und Erklärungen zur Niederschrift der Geschäftsstelle (§ 25 FamFG, § 129a ZPO) werden nur nach vorheriger telefonischer Terminsabsprache und Vorprüfung der Dringlichkeit aufgenommen. Dabei wird auch geprüft, ob nicht eine Aufnahme des Antrags oder der Erklärung per Telefon in Betracht kommt.
    • Über Beratungshilfeanträge wird ausschließlich im schriftlichen Verfahren entschieden.

Die Richterinnen und Richter des Amtsgericht entscheiden in richterlicher Unabhängigkeit, ob mündliche Verhandlungen, Anhörungen oder Erörterungen durchgeführt werden. Es ist allerdings zu erwarten, dass Verhandlungen, Anhörungen und Erörterungen in den nächsten Wochen nur in unaufschiebbaren Angelegenheiten stattfinden.

Um sicherzustellen, dass der vom Robert-Koch-Institut empfohlene Abstand zwischen Menschen von 1 bis 2 Metern eingehalten werden kann, wird die Anzahl möglicher Zuhörer in öffentlichen Verhandlungen erheblich eingeschränkt. Weitere Einschränkungen der Öffentlichkeit der Verhandlungen nach § 169 GVG kommen nach § 172 GVG in Betracht, werden aber vom jeweiligen Gericht im Einzelfall angeordnet. Generell werden Besucher/-innen aber gebeten, das Recht auf Teilnahme an öffentlichen Sitzungen verantwortlich wahrzunehmen. Dazu gehört auch die Beachtung der allgemeinen Hygienemaßnahmen. 

Der Dienstbetrieb des Amtsgerichts wird mit einer begrenzten Anzahl Mitarbeiter/-innen aufrechterhalten, allerdings in sehr engeschränktem Umfang. Für die damit verbundenen Einschränkungen bei der Verfahrensbearbeitung und - erledigung bitten wir schon jetzt um Verständnis.

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